NEUE MEHRHEITEN: Diese 27 Abgeordneten sagen “JA” zum Kompass Klimazukunft

von | Jul 10, 2023 | Allgemein | 0 Kommentare

Die Schwärmer*innen im ganzen Land haben Großes geschafft: Unermüdlich sind sie in ihren Wahlkreisen ausgeschwärmt und haben bis heute weit über 200 Klimagespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt. Das ist eine stolze Leistung! In allen Gesprächen steht am Ende die wichtige Frage: "Werden Sie als Abgeordnete*r den Kompass Klimazukunft für unseren Wahlkreis unterschreiben und damit die drei Positionen für echte 1,5-Grad-Politik im Bundestag unterstützen?"

Das sind die drei Positionen im Kompass Klimazukunft:

... für die über 87.000 Menschen in unserer Onlinepetition schon vor der Bundestagswahl 2021 gestimmt haben:

>>> POSITION 1:
Das Emissionsbudget ist ein Entscheidungs-Leuchtturm für Staatsausgaben und Gesetze.
Welchen Einfluss zukünftige und bestehende Staatsausgaben, Investitionen sowie Gesetze auf das verbleibende Emissionsbudget haben, soll regelmäßig geprüft, unabhängig kontrolliert und veröffentlicht werden. So stellt die Bundesregierung sicher, dass sich Deutschland auf dem richtigen Pfad zur Klimaneutralität bis 2035 befindet.


>>> POSITION 2:
Der CO₂-Preis erhält durch Kostenwahrheit mehr Lenkungswirkung.
Jede Tonne CO₂ verursacht schon heute Folgeschäden von mindestens 195 Euro [1]. In dieser Legislatur soll deshalb beschlossen werden, den CO₂-Preis schneller ansteigen zu lassen und mittelfristig bis 2030 auf dieses Niveau zu erhöhen. Damit die schrittweise Erhöhung für alle sozial verträglich zu leisten ist, sind andere Steuern zum Ausgleich anzupassen. Die Gesamt-Besteuerung soll nicht erhöht, sondern nur verschoben werden.


>>> POSITION 3:
Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize.
Pro Jahr fehlen dem Bundeshaushalt über 37 Mrd. Euro, die durch Steuerverzicht, direkte und indirekte Subventionen bei Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas entstehen [2]. Diese Privilegien für fossile Brennstoffe sollen sofort zurückgefahren, bis 2025 beendet und für die Zukunft gesetzlich ausgeschlossen werden. Dies öffnet den Weg hin zu 100% erneuerbarer Energieversorgung.

Diese 27 Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Bundestag (SPD, Grüne, FDP) haben den Kompass Klimazukunft unterzeichnet:

(Stand 10.07.2023 / alphabetisch sortiert)

Abgeordnete*r Fraktion Wahlkreis-
nummer		 Wahlkreisname Position 1 unterschrieben Position 2 unterschrieben Position 3 unterschrieben Kommentar zur Position
Katharina Beck Grüne 21 Hamburg-Nord Ja Ja Ja  
Dr. Sandra Detzer Grüne 265 Ludwigsburg Nein Ja Ja [3]
Martin Diedenhofen SPD 197 Neuwied Nein Nein Ja  
Marcel Emmerich Grüne 291 Ulm Ja Ja Ja  
Manuel Gava SPD 39 Osnabrück Ja Ja Ja  
Dr. Markus Herbrand FDP 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Ja Ja Nein [4]
Bruno Hönel Grüne 11 Lübeck Ja Ja Ja  
Dieter Janecek Grüne 220 München West/Mitte Ja Ja Ja  
Dr. Franziska Kersten SPD 67 Börde - Jerichower Land Ja Nein Nein  
Tim Klüssendorf SPD 11 Lübeck Ja Ja Ja  
Kevin Kühnert SPD 81 Berlin-Tempelhof-Schöneberg Ja Nein Ja [5]
Max Lucks Grüne 140 Bochum I Ja Ja Ja  
Holger Mann SPD 152 Leipzig I Ja Nein Ja  
Isabel Mackensen-Geis SPD 208 Neustadt - Speyer Ja Nein Ja [11]
Kaweh Mansoori SPD 183 Frankfurt am Main II Ja Ja Ja  
Franziska Mascheck SPD 154 Leipzig-Land Ja Ja Ja [6]
Swantje Michaelsen Grüne 41 Stadt Hannover I Ja Ja Ja [7]
Rasha Nasr SPD 159 Dresden I Ja Ja Ja  
Lisa Paus Grüne 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Nein Ja Ja [8]
Dr. Paula Piechotta Grüne 153 Leipzig II Ja Nein Ja  
Jan Plobner SPD 246 Roth Nein Ja Ja  
Ye-One Rhie SPD 87 Aachen Ja Ja Ja  
Kassem Taher Saleh Grüne 159 Dresden 1 Ja Nein Ja  
Jamila Schäfer Grüne 219 München-Süd Ja Ja Ja  
Ralf Stegner SPD 7 Pinneberg Ja Ja Ja [9]
Mathias Stein SPD 5 Kiel Ja Nein Ja [10]
Nadja Sthamer SPD 153 Leipzig II Ja Ja Ja  


Gesamtzahl der Unterzeichnungen:
15x SPD
11x Grüne
1x FDP

Auffällig: 25 von 27 Abgeordneten stimmen für ein Ende klimaschädlicher Steuer-Privilegien

So viel Einigkeit ist eine gute Grundlage für Verbesserung. Klimaschädliche Subventionen wie das Verbrennerdienstwagen-Privileg, steuerbefreites Kerosin etc. wanken und können geändert werden! Der Schwarm wird also auch 2023 besonderen Fokus auf Reformen legen. Meldet Euch gerne jetzt im Schwarm an, um mitzumachen und über die nächsten Aktionen auf dem Laufenden zu bleiben.

Sind Sie Abgeordnete*r im Bundestag?

Wir freuen uns, wenn Sie den Kompass Klimazukunft online unterschreiben und damit Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ampel-Fraktionen unterstützen. Für Ihren Wahlkreis, für neue Mehrheiten und echte 1,5-Grad-Politik. Vielen Dank.

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Quellen:

[1] Umweltbundesamt zum CO2-Preis:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft

[2] Umweltbundesamt zu Subventionen:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf

Investigate Europe & Tagesspiegel zu Steuerverzicht und Subventionen:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html

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Kommentare der Abgeordneten:

[3] Kommentar Dr. Sandra Detzer:
"Die Position, den CO2-Preis zu erhöhen, so dass er eine Lenkungswirkung entfaltet, unterstütze ich. Allerdings halte ich die angegebene Jahreszahl für nicht durchsetzbar. Der beschriebene Weg ist aber richtig und sollte ein wichtiges Element wirksamer Klimapolitik sein."

"Die Position, die Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe abzuschaffen, stimme ich zu. Die Abschaffung sollte schnellstmöglich erfolgen, bis zum Jahre 2025 ist sie aber unrealistisch."

[4] Kommentar Dr. Markus Herbrand:
"Hinsichtlich der Forderung nach einer veränderten Besteuerung fossiler und regenerativer Energieträger sind detaillierte Beratungen und Abwägungen sowie realistische Zeitachsen notwendig. Auch beim Umbau hin zur Energieversorgung ohne Öl, Gas und Co. muss die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Nur so ist garantiert, dass die Wohnung geheizt und die Industrie weiter produzieren kann. Die pauschale Forderung nach einer faktischen Steuererhöhung für fossile Energieträger bzw. für alle die sie nutzen und z.B. für den Weg zur Arbeit oder zur Aufrechterhaltung der Produktion auf sie angewiesen sind, greift ebenso zu kurz wie die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass nur so der Weg für erneuerbare Energieträger frei wird. Diese einseitige Betrachtungsweise gefährdet gerade vor dem Hintergrund der vorgegeben Zeitspanne bis 2025 sowohl die Versorgungssicherheit als auch den Wohlstand in unserem Land - gerade auch angesichts der Zeitenwende seit dem russischen Angriff auf die Ukraine."

[5] Kommentar Kevin Kühnert:

Zu Position 1: Teilweise Zustimmung / Zustimmung: Es ist richtig, dass der Staat stärker versucht, die Auswirkungen der eigenen Ausgaben, Investitionen und Gesetze auf aktuelle und zukünftige Emissionen genauer zu berechnen. Allerdings können Investitionen, die kurzfristig zu Emissionssteigerung beitragen (wie der Bau zementbasierter Windräder) mittel- bis langfristig zu erhebliche Emissionsminderungen beitragen. Diese Verhältnisse sind sehr komplex – es ist eine große und wichtige Aufgabe, zu versuchen, diese Wechselwirkungen besser zu verstehen.

Zu Position 2: Teilweise Zustimmung: Der CO2-Steuer wurde bereits – und richtigerweise – in den letzten Jahren erheblich erhöht. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage muss man aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen weiterhin steigender Preise beachten. Welche Steuern „zum Ausgleich anzupassen wären“ müsste zunächst definiert werden, um die Gesamtbelastung (in den jeweiligen Bevölkerungsgruppen) nicht allzu sehr zu erhöhen.

Zu Position 3: Teilweise Zustimmung: die Privilegien haben manchmal einen sozialen Zweck: es sind beispielsweise häufig Pendler (nicht selten außerhalb von den Ballungszentren) die dadurch ermöglicht werden, flexibel zur Arbeit zu kommen. Es ist wichtig, dass die Steuerprivilegien für fossile Brennstoffe zurückgefahren werden, aber wir brauchen einen sozial nachhaltigen Pfad dafür, und vor allem den parallelen Ausbau von öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie von bezahlbarer Elektromobilität.

[6] Kommentar Franziska Mascheck:
"Insbesondere der soziale Ausgleich ist mir und meiner Partei wichtig. Deshalb müssen alle Maßnahmen mit Entlastungen für Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen einhergehen. Die Erreichung der Ziele darf unsere Gesellschaft nicht weiter spalten und die Schere zwischen arm und reich darf nicht nur nicht weiter aufgehen, es muss stattdessen eine Umkehr geben. Aus Respekt vor den Menschen. Ohne die Menschen vor Ort zu beteiligen, gelingt der Umbau nicht. Das bedeutet auch, Bürokratie abzubauen und sinnvolle Lösungen vor Ort zu unterstützen anstatt übereilte Maßnahmen zu finanzieren, die vor Ort letztlich nicht umsetzbar sind."

[7] Kommentar Swantje Michaelsen:
"Der Verkehrsbereich muss endlich die Klimaziele einhalten. Damit die Kommunen mehr und schneller Maßnahmen umsetzen können, müssen wir das Straßenverkehrsrecht reformieren und Klimaschutz als Ziel aufnehmen. Außerdem brauchen die Kommunen auch in den nächsten Jahren finanzielle Unterstützung für den Radwegeausbau in angemessener Höhe. Dafür setze ich mich ein."

[8] Komentar Lisa Paus:
"- sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft"
"- ein nachhaltiger Finanzmarkt (inkl. Taxonomie nachhaltige Anlagen... )"

[9] Kommentar Ralf Stegner:
"CO2-Preis nur mit sozialem Ausgleich, ggf. einer Auszahlung der Einnahmen an die Bevölkerung (Co2-Prämie)"

[10] Kommentar Mathias Stein:
"Ergänzend zu den obigen Positionen setze ich mich insbesondere für eine umweltfreundliche und solidarische Transformation im Verkehrssektor ein. Das bedeutet konkret: Der öffentliche Nahverkehr sowie der Personenschienenverkehr müssen ausgebaut und vergünstigt werden, Familien sollten dabei durch den Entfall der Mehrwertsteuer für Kindertickets entlastet werden; Kommunen benötigen größeren Spielraum bei der Gestaltung der Verkehrswende und der Rad- und Fußverkehr muss deutlich sicherer und somit attraktiver werden; der Güterverkehr muss auf Schienen und Binnenschiffe verlagert werden."

"Für den Bereich Wohnen müssen klimafreundliches Heizen und energetische Sanierung so flankiert werden, dass Mieter*innen nicht zusätzlich belastet werden."

"Die Lenkungswirkung der Position 2 - CO2-Steuer - halte ich gerade im Bereich Verkehr und Wohnen für unzureichend und aus sozialpolitischer Sicht für nicht zufriedenstellend. Hier bedarf es vielmehr einer Regulatorik, die unsere Klima-Aufgabe langfristig und gerecht löst, anstatt die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Eine CO2-Bepreisung muss entsprechend umsichtig eingeführt und durch weitere strukturelle Maßnahmen ergänzt werden."

"Darüber hinaus wäre es wünschenswert, die europäischen Anstrengungen für ein Emissionsbudget im Positionspapier zu verankern."

[11] Kommentar Isabel Mackensen-Geis:

"Ich setze mich für unsere größten CO²-Speicher ein - unsere Wälder und Moore ein. Damit unsere Wälder weiter Klimaschützer Nummer 1 bleiben können, müssen wir sie zu klimaresilienten Mischwäldern umbauen. Damit unsere Moore endlich wieder CO² speichern und kein CO² mehr ausstoßen, müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, sie wiederzuvernässen."

"Für mich ist der Weg zur Klimaneutralität wichtig. Klare Regeln, idealerweise europaweit sind wichtig. Beim Weg sind für mich vor allem die Menschen in den Blick zu nehmen, für die Investitionen, die notwendig sind, schwierig bis unmöglich zu finanzieren sind. Hier muss Politik ansetzen und unterstützen. An manchen Stellen, wie zum Beispiel der Pendlerpauschale, muss deshalb auch eine Privilegierung für den Übergang zu mehr öffentlichem Personennahverkehr sein. Das 49 Euro-Ticket ist hier ein wichtiger Baustein, den Ausbau des ÖPNV zu unterstützen."