DRINGENDE BLITZMAIL-AKTION bis 08.12.2025: "EU-Klimagesetz in großer Gefahr: Stoppt den Omnibus-Pakt mit Europas Rechtsextremen!"
+++ Eine Über-Nacht-Mailaktion von Schwarm for Future, auf Initiative von Luisa Neubauer, Berlin4Future und vielen anderen +++
BITTE SCHICKT SOFORT - spätestens bis Montag 08.12. - diese Mail an Bundeskanzler Merz, EU-Präsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber!
Darum geht's:
Eines der zentralsten Gesetze des europäischen Green Deals ist in großer Gefahr, zerstört zu werden. Das müssen wir unbedingt verhindern! Konservative im EU-Parlament - angeführt vom EVP-Chef Manfred Weber von der CDU/CSU - haben heimlich mit dem rechtsextremen Lager verhandelt, zu dem auch die AfD gehört. Sie wollen gemeinsame Sache machen, um das Lieferkettengesetz der EU - die Corporate Sustainability Due Dilligence Directive (CSDDD) - zu schreddern. Plötzlich steht sogar die vereinbarte Pflicht für Unternehmen auf dem Spiel, ihre Geschäftstätigkeit an das Pariser Klimaabkommen und das EU-Klimaziel bis 2025 anzupassen!
Luisa Neubauer schreibt am 7.12. auf Instragram: "Es. Geht. Um. Alles! (...) Es ist das einzige Gesetz, das große Konzerne tatsächlich dazu zwingt, die Zerstörung von Klima, Menschen und Natur zu stoppen. Deutschland kennt dieses Prinzip: Das deutsche Lieferkettengesetz existiert seit dem Jahr 2023. Wenn jemand dieses EU-Gesetz verteidigen sollte, dann wäre es Ursula von der Leyen."
Was Demokrat:innen in vielen Jahren der Verhandlungen mühsam aufgebaut haben, könnten Konservative in einem üblen Pakt mit Rechtsextremen nun im Rahmen eines sogenannten "Omnibus"-Verfahrens an die Wand fahren.
Schon am Montag, 8.12. findet das entscheidende "Trilog"-Gespräch statt, in dem EU-Präsidentin Ursula von der Leyen mit EVP-Chef Manfred Weber und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale Rollen haben. Wir müssen superschnell sein und ihre Mailboxen fluten. Legt los bis allerspätestens Montag, 8. Dezember 2025 und sagt es allen!
Bisher verschickt: 544 Anfragen an die Abgeordneten
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